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Wie viel Markt ist noch gesund?

Ärzte befürworten zum Schutz der Kranken einen starken Staat

Die Liste der Absagen ist lang - und doch so etwas wie ein Gütesiegel für den Ärztekongress "Medizin und Gewissen". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war angefragt, ihr Abteilungsleiter Franz Knieps sollte ebenso kommen wie der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Alle drei müssen absagen, denn in Berlin beginnt die entscheidende Woche in der Debatte um die Gesundheitsreform.

Der IPPNW-Kongress in Nürnberg ist damit zu einer wichtigen politischen Zeitansage geworden - auch wenn die Liste der Redner gelitten hat. Beinahe prophetisch klingt das Motto der zentralen politischen Podiumsdiskussion, das lange vorher formuliert wurde: "Ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem ist möglich - es muss nur auch politisch gewollt sein."

Spannend wäre es schon gewesen, wie Ulla Schmidt oder Franz Knieps ihre Ideen verteidigt hätten angesichts der geballten Ablehnung, mit der die Reform abgestraft wird. Die fünf Teilnehmer aus Politik, Ärzteschaft, Kassen und Gesundheitsverbänden auf dem Podium sind sich einig, dass die anvisierte Reform das genaue Gegenteil eines gerechten und solidarischen Gesundheitssystems sei. Selbst Hilde Mattheis, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben der großen Koalition: "Das Konzept bedeutet die absolute Entsolidarisierung. Lasst uns einen Schnitt machen und nochmal neu denken."

SPD hat verloren
Mattheis - Mitglied der Parlamentarischen Linken in der SPD, die wohl gegen die Reform stimmen wird - hofft, in dieser alles entscheidenden Woche "noch etwas drehen" zu können. Der Meinungsfindungsprozess in der SPD sei noch nicht abgeschlossen. Ihre Partei sieht sie als die Verliererin des Kompromisses, die Union habe sich an einer zentralen Stelle durchgesetzt: "Aus der jetzt vereinbarten kleinen Kopfpauschale wird sehr schnell eine große werden. Wer würde eine Anhebung schon ablehnen, wenn die Kassen in finanzielle Not geraten?"

Darf der Staat das überhaupt? Darf er Reformen beschließen, die eine Säule der Sozialversicherung deformieren? Nein, meint Professor Rolf Rosenbrock vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung: "Wenn bei der privaten Krankenversicherung etwas geändert wird, dann wird jedes Jota vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft", ärgert sich der Gesundheitsexperte, "aber bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Arbeitslosenversicherung darf der Staat voll reinhauen - das ist ein brennender Skandal."
Und dennoch will kaum ein Teilnehmer auf den Staat verzichten - gerade in Zeiten, in denen ein Mehr an Wettbewerb und Markt alle Probleme lösen soll. "Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem der Staat die letztendliche Verantwortung für das kostbare Gut Gesundheit hat", gibt auch Rosenbrock zu. Dabei müsse es auch bleiben, assistiert ihm Ursula Stüwe, Präsidentin der hessischen Landesärztekammer, und warnt vor einem völlig deregulierten Gesundheitsmarkt: "Das Wort ‘Wettbewerb’ bringt mich im Zusammenhang mit Kranken auf die Palme: Die haben sich ihre Krankheit nicht ausgesucht, und deshalb ist Wettbewerb für sie nicht zumutbar."

Allerdings müsse der Staat seine Rolle neu definieren, argumentiert Hermann Schulte-Sasse, Staatssekretär für Gesundheit im Berliner Senat. Er diskutiert, unter anderem mit Nürnbergs Klinikchef Klaus Wambach, bei einem der Foren über die Privatisierungswelle, die derzeit über die deutsche Krankenhauslandschaft hinwegfegt. Eine seiner Schlussfolgerungen: In Zukunft sei nicht mehr der Staat gefragt, so Schulte-Sasse, der alle Entscheidungen treffe, sondern der für die richtigen Rahmenbedingungen sorge: "Wir brauchen einen Staat, der Transparenz herstellt und Druck auf die Akteure ausübt."

Gewollte Verschwendung?
Und nicht einen, der Verschwendung zulässt. Drei Milliarden Euro würden pro Jahr für unnötige Arzneimittel von den Kassen ausgegeben, berichtet Professor Gerd Glaeske bei der Eröffnung des Kongresses am Freitag. Doch der Gesetzgeber lasse der Pharmaindustrie freie Hand, die 4,5 Milliarden Euro im Jahr aufwende, um die Verschwendung durch Werbung und Referentenbesuche bei Ärzten noch zu fördern. Markt und Wettbewerb seien daher eben keine Allheilmittel für das kränkelnde Gesundheitssystem, schlussfolgert das Mitglied im Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen: "Der Markt sorgt hier nicht für Effizienz, er versagt."
<Armin Jelinik, Nürnberger Nachrichten, 23.10.2006>

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